Allgemeines
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Bedingungen des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der Bestätigung unsererseits schriftlich, per Telefax oder per E-Mail.
Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verwender im Sinne der Geschäftsbedingungen ist die tell-mi GmbH, Parkstr. 23 / Viktoriapark, 26382 Wilhelmshaven.
Angebot
Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich und bilden kein rechtsverbindliches Angebot für einen Vertragsabschluss. Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages kommt erst zustande, wenn der Kunde unser Angebot durch schriftliche, telefonische oder online getätigte Bestellung bei uns angenommen hat und wir dies schriftlich, per Fax oder email bestätigen.
Dabei sind Irrtümer und Druckfehler auf allen Internetseiten, Inseraten, Flugblätter, Preislisten etc. vorbehalten, da die Bestätigung automatisch generiert wird. Eine Anfechtung der Vereinbarung wegen Irrtum ist ausgeschlossen.
Zahlung
Die Preise für unsere Artikel sind im Internet unter der entsprechenden Rubrik näher ausgewiesen. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Bei der Bestellung wird eine Versandgebühr pro Bestellung und angegebener Lieferadresse wie folgt verlangt: siehe Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit den entsprechenden Mehrkosten belastet.
Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Überweisung, Kreditkarte, Lastschrift oder Paypal. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
Bei Bezahlung per Vorkasse überweist der Kunde den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von sieben Tagen nach Bestelleingang auf unser Konto.
Bei Zahlung per Kreditkarte und Paypal erfolgt die Abbuchung nach Bestelleingang. Wir akzeptieren die Kreditkarten Visa und Mastercard/Eurocard.
Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Abbuchung nach Bestelleingang.
Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Diese betragen für die 1. Mahnung 3,00 € und für die 2. Mahnung 5,00 €.
Falls eine Abbuchung von Ihrem Konto per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, belasten wir Ihnen die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren.
Lieferung
Die Lieferung erfolgt innerhalb der zu der jeweiligen Ware im Internet angegebenen Lieferfrist nach Eingang der Zahlung.
Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind.
Sobald die Nichtlieferbarkeit feststeht, ist der Kunde hierüber unverzüglich zu unterrichten. Nach unserem Rücktritt sind vom Kunden empfangene Leistungen zurückzugewähren.
Wir sind berechtigt Teillieferung vorzunehmen. Verpackungs- und Versandkosten werden dann nur einmal berechnet.
Rückgaberecht
Ist der Kunde Unternehmer besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht.
Ist der Kunde Verbraucher, hat er statt des Rechts, die auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, ein Rückgaberecht, über welches wir nachstehend wie folgt informieren:
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Der Verbraucher hat das Recht, die erhaltene Ware innerhalb von 4 Wochen ohne Angabe von Gründen zurückzugeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail) jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 u. 4 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Verbraucher die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen ist an folgende Anschrift zu richten:
tell-mi GmbH
Parkstr. 23 / Viktoriapark
26382 Wilhelmshaven
Telefax: 04421-1552-89
info@tell-mi.de
Die Rückgabe ist ausgeschlossen bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Gravuren oder Beflockungen) oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben oder deren Verfalldatum überschritten würde, bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind und bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Bei Unterwäsche und Badebekleidung ist die Rückgabe aus hygienischen Gründen nur möglich, wenn die Anprobe über andere Kleidungsstücke erfolgte.
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem der Verbraucher die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
Gefahrübergang
Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden über.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde kein Verbraucher ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall unser Hauptsitz.
Gewährleistung und Haftung
Für die von uns vertriebenen Waren gilt die gesetzliche Gewährleistung.
War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, sind wir berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 30 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen.
Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, eine darüberhinausgehende Haftung ist -soweit gesetzlich zulässig- ausgeschlossen.
Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte, Forderungsabtretung
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
Der Kunde ist nicht berechtigt Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
Kauf von Software
Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von uns genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Solange der Kunde nicht widerspricht, dürfen wir die Kundendaten zur Beratung, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke verarbeiten und nutzen. Der Widerspruch kann vom Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen erklärt werden.
Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Gerichtsstand Wilhelmshaven.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln oder Klauselteile unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.